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Allgemeine GeschäftsbdedingungenDie ZIEMO GmbH (nachfolgend: ZIEMO) betreibt eine interaktive Online-Kommunikations-Plattform, die über verschiedene Domains als soziale Netzwerke im Internet abrufbar ist. Es handelt sich um eine Kommunikations-Plattform, über das die registrierten Nutzer für den Aufbau und die Pflege von Freundschaften miteinander Kontakt aufnehmen, Informationen online stellen, abrufen und miteinander kommunizieren können. Das Online-Angebot von Ziemo.de richtet sich in erster Linie an Privatpersonen, daneben auch an Gewerbetreibende (Privatpersonen und Gewerbetreibende nachfolgend: Mitglied oder Nutzer). Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, Informationen über sich selbst zu veröffentlichen, Gruppen zu gründen oder solchen beizutreten, Bekannte und Freunde zum Beitritt in eine Gruppe einzuladen, innerhalb von Ziemo nach anderen Nutzern zu suchen, Blogs zu veröffentlichen und Foren zu betreiben sowie weitere angebotene Funktionen zu nutzen. Der Versand von Werbung an andere Mitglieder von Ziemo.de ist sämtlichen Mitgliedern in jedweder Form (z. B. E-Mails, Messages, Gästebucheinträge, etc.) verboten.1. Geltung und Änderungen der Nutzungsbedingungen1.1 Mit der Registrierung als Mitglied bei Ziemo stimmt der Benutzer konkludent diesen Nutzungsbedingungen zu. Der Nutzer hat vor Abschluss der Registrierung die Möglichkeit, die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen im Einzelnen zur Kenntnis zu nehmen, auszudrucken und/oder zu speichern. Abweichende Bedingungen von Nutzern, die mit diesen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, finden keine Anwendung.1.2 Soweit in diesen Nutzungsbedingungen und/oder auf den einzelnen Internetseiten von Ziemo.de nicht ausdrücklich abweichendes geregelt ist, gelten diese Nutzungsbedingungen für die Nutzung sämtlicher Angebote, Inhalte, Funktionen und sonstiger Dienste (nachfolgend zusammenfassend: Anwendungen) von Ziemo.de. 1.3 Für die Nutzung einzelner Dienste Dritter (Kooperationspartner, z. B. Betreiber von Handy-Shop, Fan-Shop, Video-Portal, etc.) können abweichende und/oder zusätzliche Bedingungen Dritter gelten. Das Mitglied wird in derartigen Fällen auf abweichende und/oder ergänzende Bedingungen Dritter hingewiesen. Die Nutzung dieser Dienste erfolgt nach Maßgabe der Bedingungen der jeweiligen Kooperationspartner. 2. Zustandekommen des Nutzungsvertrages2.1 Mit abgeschlossener Registrierung des Nutzers als Mitglied bei Ziemo.de kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Ziemo und dem Mitglied zustande, für den diese Nutzungsbedingungen gelten.2.2 Ziemo sendet nach der Registrierung unverzüglich eine E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse, mit der Ziemo den Zugang der mit der Registrierung übermittelten Daten bestätigt und einen Aktivierungslink übermittelt. Erst mit Betätigung dieses Aktivierungslinks kommt der Nutzungsvertrag zwischen Nutzer und Ziemo zustande. Voraussetzungen zur Registration bei Ziemo.de als Nutzer, ist ein Mindestalter von sechzehn (16) Jahren. Darüber hinaus muss das künftige Mitglied die erforderliche Einsichtsfähigkeit und Reife besitzen, um die Bedeutung der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der persönlichen Daten zu verstehen. Mit der Anmeldung versichert der Nutzer daher gegenüber dem Betreiber, das sechzehn (16) Lebensjahr vollendet zu haben und sich über die Bedeutung der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der persönlichen Daten bewusst zu sein. Jeder Nutzer darf nur über einen Nutzerzugang zum Ziemo-Netzwerk verfügen. Er versichert mit der Anmeldung eines weiteren Accounts, dass er einen früher bestehenden Accoutn gelöscht hat. Ein Anspruch der Nutzer auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Ziemo kann eine Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen ablehnen. In einem solchen Fall wird Ziemo die von dem betreffenden Nutzer im Registrierungsformular angegebenen Daten unverzüglich löschen. Der in einem solchen Fall angegebene Username bleibt für die Dauer eines Monats zur Vermeidung einer sofortigen anderweitigen Verwendung auf Ziemo.de gesperrt. 3. Registrierung, Kündigung, Sperrung, Löschung3.1 Privatpersonen können ab Vollendung des sechzehnten (16.) Lebensjahres Mitglied bei Ziemo.de werden. Gewerbetreibende (nur natürliche Personen) können Mitglied bei Ziemo.de werden, wenn sie voll geschäftsfähig sind und ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Sofern ein Gewerbetreibender Mitglied bei Ziemo.de werden möchte, sein Unternehmen aber in Form einer Personengesellschaft (z. B. GbR, OHG, etc.) oder einer juristischen Personen des Privatrechts (z. B. GmbH, AG, etc.) führt, kann nur ein berechtigter Vertreter (natürliche Person) derselben Mitglied bei Ziemo.de werden. In diesem Fall ist das Vertretungsverhältnis anzugeben (z. B. Geschäftsführer, Vorstand, Prokurist, etc.).Ziemo ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Alter und den Sitz des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu überprüfen. Jede Registrierung als Mitglied setzt voraus, dass der Nutzer alle Pflichtfelder in das Registrierungsformular eingibt. Jeder Nutzer darf sich nur einmal als Mitglied bei Ziemo anmelden. 3.2 Mit der Registrierung versichert der Nutzer,
3.3 Das Mitglied hat im eigenen Interesse dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und den Zugang von E-Mails ermöglicht.Ziemo haftet nicht für etwaige Nachteile, die sich aus dem Nichterhalt von Nachrichten ergeben. Soweit sich personenbezogene Angaben des Mitglieds (Name, E-Mail-Adresse, etc.) nach der Registrierung ändern, hat das Mitglied die Änderungen unverzüglich in seinem persönlichen Profil vorzunehmen. Ziemo übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit der von den Nutzern gemachten Angaben. 3.4 Jedes Mitglied kann das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, am einfachsten durch Löschen des eigenen Profils, alternativ schriftlich (Ziemo GmbH, Kröpeliner Straße 38, 18055 Rostock, Deutschland), per E-Mail (info@Ziemo.de) 3.5 Ziemo kann das Nutzungsverhältnis jederzeit kündigen. Das Recht von Ziemo zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (Löschung des Profils) und das Recht zur vorläufigen oder endgültigen Sperrung des Profils bleiben unberührt. 3.6 Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Nutzungsverhältnis und der gesamte in dem Profil des Mitglieds gespeicherte Datensatz wird vollständig gelöscht. Der Username bleibt nach Kündigung für einen Monat isoliert gespeichert und solange für eine weitere Verwendung auf Ziemo.de gesperrt. Vom Mitglied vorgenommene Einträge in öffentlich oder für bestimmte Personengruppen einsehbare Foren, Blogs, Gästebücher, etc. werden nicht gelöscht; der Urheber derartiger Einträge wird jedoch als gelöscht gekennzeichnet und sein Nutzername nicht angezeigt. 3.7 Ziemo hat das Recht, Profile von Mitgliedern zu löschen, die sich über einen Zeitraum von mindestens sechs (6) Monaten nicht bei Ziemo.de angemeldet haben (Login). 3.8 Für eine vom Mitglied etwa gewünschte Datensicherung hat das Mitglied selbst Sorge zu tragen. Ziemo übernimmt insoweit keinerlei Haftung. 4. Zugangsdaten4.1 Das Mitglied hat seine Zugangsdaten, insbesondere sein Passwort, strikt vertraulich zu behandeln und darf sie nicht an Dritte weitergegeben oder mit Dritten gemeinsam nutzen.4.2 Sollte das Mitglied seine Zugangsdaten, insbesondere Passwörter, Dritten zugänglich machen oder anderweitig zweckwidrig verwenden oder verbreiten, hat Ziemo das Recht, das Profil des betreffenden Mitglieds vorläufig zu sperren oder endgültig zu löschen. 4.3 Hat das Mitglied Grund zu der Annahme, dass ein Dritter seine Zugangsdaten und/oder sein Profil nutzt, hat es Ziemo davon unverzüglich in Textform (Brief, Fax, E-Mail) in Kenntnis setzen und Ziemo sämtliche vorhandenen Anhaltspunkte und Belege für einen solchen Fremdgebrauch zu übermitteln. 4.4 Das Mitglied haftet allein für die Nutzung seiner Zugangsdaten, insbesondere Passwörter, durch Dritte oder für Handlungen oder Erklärungen, die über sein Profil erfolgen, unabhängig davon, ob dies mit betrügerischer Absicht geschieht oder nicht. Das Mitglied stellt Ziemo von sämtlichen diesbezüglichen Forderungen Dritter einschließlich der Kosten der Forderungsabwehr (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) in gesetzlicher Höhe auf erstes Anfordern frei. Dies gilt nicht, wenn das Mitglied die Fremdnutzung nicht zu vertreten hat. Jegliche Haftung von Ziemo wegen Verlusts oder Missbrauchs der Zugangsdaten ist ausgeschlossen. 5. Beschreibung des Angebots von ZIEMO5.1 Als Mitglied registrierte Privatpersonen können auf Ziemo.de beispielsweise (Auswahl)
5.2 Als Mitglied registrierte Gewerbetreibende (nachfolgend auch: gewerbliche Mitglieder) können das vorstehend beschriebene Angebot von Ziemo.de mit folgenden Maßgaben und Einschränkungen nutzen:
5.3 Jegliche Form der kommerziellen Nutzung der auf Ziemo.de eingestellten Inhalte sowie jegliche Form der Versendung von Werbung an andere Mitglieder von Ziemo.de ist den Mitgliedern verboten.Werbung für Dritte, insbesondere für deren Produkte, ist den Mitgliedern auch innerhalb ihrer eigenen Profile, Clans, etc. nicht gestattet. Dies gilt auch für Links. 5.4 'Forum' und 'Chat' können zur Vermeidung von Missbrauch erst nach einer Wartezeit von zwei Tagen genutzt werden, nachdem das Mitglied sich registriert hat. Vorher kann das Mitglied keine Beiträge im Forum oder Chat vornehmen. 5.5 ZIEMO informiert die registrierten Mitglieder in unregelmäßigen Abständen via Newsletter über Neuigkeiten, Veränderungen und Angebote der Seite. Ein dahingehender Rechtsanspruch besteht nicht. 5.6 Ein Anspruch auf Veröffentlichung oder Verbreitung der seitens einzelner Mitglieder eingestellten Inhalte besteht nicht. ZIEMO steht es frei, veröffentlichte Inhalte jederzeit ganz oder teilweise zu löschen, soweit diese gegen Gesetze, Rechte Dritter oder gegen die in diesen NUTZUNGSBEDINGUNGEN nebst Anhängen enthaltenen Regelungen verstoßen. 5.7 Die auf Ziemo.de angebotenen Inhalte und Funktionalitäten sind für die Mitglieder kostenlos, soweit nicht ausdrücklich abweichendes geregelt ist. Die Kosten für den Zugang zu Ziemo.de (Computer, Software, Modem, Telekommunikationsgebühren, etc.) hat der Nutzer selbst zu tragen. 5.8 Soweit auf den Internetseiten von Ziemo.de kommerzielle Angebote Dritter zu finden sind (z. B. Angebote zum Kauf von Waren und/oder zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter, Werbung), werden diese durch entsprechende Hinweise kenntlich gemacht (z. B. mit den Worten 'Dies ist ein Angebot von ____________ [Name/Firma des Unternehmens]' oder 'Anzeige'). Soweit Nutzer aufgrund derartiger Angebote Dritter Verträge abschließen, kommen entsprechende Vertragsverhältnisse ausschließlich mit dem betreffenden Dritt-Unternehmen zustande, nicht mit ZIEMO. 6. Datennutzung und Datenschutz6.1 ZIEMO erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (insb. TMG, BDSG). Ohne weitergehende Einwilligung erhebt, verarbeitet und nutzt ZIEMO personenbezogene Daten nur, soweit dies für die Vertragsdurchführung und Nutzung von Ziemo.de erforderlich ist.6.2 Die Datenschutz-Erklärung www.ziemo.de/datenschutz informiert darüber, welche Daten zu welchem Zweck erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, welche Mindestangaben zu machen sind, welche darüber hinausgehenden Angaben das Mitglied freiwillig machen kann, und wie die Sicherheit der personenbezogenen Daten bei Ziemo.de gewährleistet wird. Außerdem informiert die Datenschutz-Erklärung über technische Fragen des Datenschutzes (z. B. cookies, logfiles, etc.). 6.3 ZIEMO weist ausdrücklich darauf hin, dass die von den Mitgliedern auf Ziemo.de veröffentlichten Daten freiwillig einer breiten öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und ggf. auch von Suchmaschinen indiziert werden können. 6.4 Da ein absolut vollständiger Schutz von Daten im Internet gegen unbefugte Zugriffe von Dritten (Hacker) nach dem derzeitigen Stand der Technik trotz des seitens ZIEMO durch ständig aktualisierte Firewalls und weitere Schutzvorrichtungen gewährleisteten höchstmöglichen Sicherheitsstandards nicht möglich ist, haftet ZIEMO nicht für eine unbefugte Kenntniserlangung von Mitgliederdaten durch Dritte, die sich durch gezielte überwindung der gegen unbefugten Zugriff eingesetzten Schutzvorrichtungen rechtswidrig Zugang zu gespeicherten Daten verschaffen. 6.5 ZIEMO ist jederzeit berechtigt, die Dienste von Ziemo.de ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise einzustellen und sämtliche gespeicherten Nutzerdaten zu löschen. Für die Sicherung der vom Mitglied eingestellten Inhalte trägt das Mitglied vollumfänglich selbst Sorge. ZIEMO übernimmt insoweit keinerlei Haftung. Die Haftung von ZIEMO ist insbesondere ausgeschlossen, wenn ein etwaiger Schaden des Mitglieds darauf beruht, dass es keine eigene Datensicherungen durchgeführt und dadurch sichergestellt hat, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. 7. Haftung von ZIEMO7.1 Die Haftung von ZIEMO für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit der von privaten oder gewerblichen Mitgliedern eingestellten Daten und Inhalte (z. B. Profilangaben, Marken, Unternehmenskennzeichen, Produkte, Beschreibungen, Preise, Lieferzeiten, Einsetzbarkeit, Verfügbarkeit, etc. in jeglicher Form, z. B. Text, Fotos, Grafikdateien, Links, etc.) sowie die Haftung für die von den privaten Mitgliedern eingestellten sonstigen Inhalte (Blog- oder Gästebucheinträge, Nachrichten, etc.) ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt insbesondere, wenn derartige Inhalte gegen geistige Eigentumsrechte (Markenrechte, Urheberrechte, etc.) oder Persönlichkeitsrechte (z. B. Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Recht am eigenen Bild, etc.) Dritter verstoßen. ZIEMO haftet ferner nicht für einen eventuellen Missbrauch der von Mitgliedern eingestellten Inhalte durch andere Mitglieder oder Dritte. Sobald ZIEMO von Rechtsverletzungen in den von Mitgliedern eingestellten Inhalten oder auf den verlinkten fremden Seiten positive Kenntnis erlangt, wird ZIEMO diese Inhalte und/oder Links innerhalb angemessener Zeit entfernen und alle technisch wie personell möglichen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um identische Rechtsverletzungen künftig zu vermeiden.7.2 ZIEMO kontrolliert die von den Mitgliedern auf Ziemo.de eingestellten Inhalte nicht im Wege einer Vorab-Kontrolle. Auch eine laufende Kontrolle dieser Fremdinhalte ist ZIEMO weder möglich noch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung zumutbar. ZIEMO hat das Recht, jedoch keinerlei Verpflichtung, von Mitgliedern eingestellte Inhalte oder Links auf fremde Internetseiten auf die Einhaltung der NUTZUNGSBEDINGUNGEN und Gesetze zu überprüfen und die betreffenden Inhalte oder Links bei eingetretenen oder drohenden Rechtsverletzungen ganz oder teilweise zu löschen. 7.3 ZIEMO hat auch auf die Inhalte von verlinkten fremden Seiten keinen Einfluss, die ZIEMO selbst verlinkt hat und deren Inhalte zum Zeitpunkt der Verlinkung rechtmäßig waren. Auch ist ZIEMO eine andauernde inhaltliche Kontrolle dieser fremden Seiten nicht möglich und ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung auch nicht zumutbar. Sobald ZIEMO von Rechtsverletzungen auf diesen fremden Seiten positive Kenntnis erlangt, werden derartige Links innerhalb angemessener Zeit entfernt. 7.4 ZIEMO haftet weder für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit von Ziemo.de, noch für technisch bedingte übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. ZIEMO haftet insbesondere nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von ZIEMO oder deren Erfüllungsgehilfen liegen. 7.5 ZIEMO haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Kriegs-, Terror- und Naturereignisse oder durch sonstige von ZIEMO nicht zu vertretende Vorkommnisse (z. B. Streik, Aussperrung, Stromausfälle, Verkehrsstörung, Verfügungen der öffentlichen Hand, etc.) eintreten. 7.6 ZIEMO haftet für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften. Dasselbe gilt für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von ZIEMO auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Im übrigen ist jede weitere Haftung von ZIEMO ausgeschlossen. 7.7 Soweit die Haftung von ZIEMO ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ZIEMO. 8. Garantien des Mitglieds8.1 Das Mitglied garantiert, dass die von ihm gemachten Profilangaben der Wahrheit entsprechen und dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften (z. B. StGB, TMG, BDSG, MDStV, Pressegesetze, UWG, HWG, PAngV, JuSchG, etc.) verstoßen.8.2 Das Mitglied garantiert, dass es alleiniger Berechtigter an den von ihm eingestellten Inhalten (z. B. Profilangaben, Texte, Fotos, Grafikdateien, Links, Marken, Unternehmenskennzeichen, Produkte, Beschreibungen, etc. in jeglicher Form) ist, dass es alle zur Nutzung auf Ziemo.de erforderlichen Rechte innehat und dass Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeits-, Marken-, Urheberrechte, etc.) insoweit weder bestehen noch verletzt werden. 8.3 Das Mitglied garantiert den technisch einwandfreien Zustand sowie die Virenfreiheit der von ihm eingestellten Inhalte und haftet ZIEMO für jegliche Schäden, die durch darin enthaltene Fehler, Viren, Würmer, Trojaner, etc. entstehen. 8.4 Das gewerbliche Mitglied garantiert, dass sämtliche von ihm auf Ziemo.de eingestellten Angaben zum Unternehmen und dessen Angebot (z. B. Profilangaben, Marken, Unternehmenskennzeichen, Produkte, Beschreibungen, Preise, Lieferzeiten, Einsetzbarkeit, Verfügbarkeit, etc. in jeglicher Form, z. B. Text, Fotos, Grafikdateien, Links, etc.) der Wahrheit entsprechen und den dafür vorgeschriebenen gesetzlichen Bedingungen vollumfänglich entsprechen und haftet für jede Verletzung dieser Bedingungen. 9. Verantwortlichkeit und Pflichten des Mitglieds9.1 Für sämtliche vom Mitglied auf Ziemo.de eingestellten Inhalte ist allein das Mitglied verantwortlich.9.2 Das Mitglied darf Inhalte (insbesondere Texte, Fotos, Abbildungen, Zeichen, Symbole, Marken, Unternehmenskennzeichen, etc. in jeglicher Form) nur auf Ziemo.de einstellen, soweit es die für eine Veröffentlichung auf Ziemo.de erforderlichen Rechte innehat. 9.3 Das Mitglied darf Mitteilungen jeglicher Art (E-Mails, Messages, Gästebucheinträge, etc.) an Mitglieder von Ziemo.de ausschließlich zum Zweck der privaten Kommunikation versenden bzw. einstellen. Jede ungenehmigte Form von Werbung auf Ziemo.de, insbesondere der Versand von Mitteilungen mit gewerblichen Inhalten (Werbung, Personal Recruiting, Kettenbriefe, Pyramidenschemen, Wettbewerbe, Lotterien, Wettspiele Schneeballsysteme, etc.) an andere Mitglieder von Ziemo.de ist strikt untersagt. 9.4 Das Mitglied darf die Dienste von Ziemo.de ausschließlich zu den bestimmungsgemäßen Zwecken gemäß diesen NUTZUNGSBEDINGUNGEN nutzen. Dem Mitglied ist es insbesondere nicht gestattet,
10. Elektronische Angriffe (Hacker, Crawler, etc.)10.1 Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Server / die Datenbank / das Netzwerk von Ziemo.de oder auf einzelne Nutzer sind strikt untersagt. Jeder elektronische Angriff führt zum sofortigen Ausschluss des verantwortlichen Mitglieds und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.10.2 Als elektronische Angriffe gelten, ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre:
11. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen diese NUTZUNGSBEDINGUNGEN11.1 Verstößt das Mitglied gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen eine oder mehrere Bestimmungen der Ziffern 3., 4., 5., 8., 9. und 10., kann ZIEMO das betreffende Profil einschließlich aller dort hinterlegten Daten ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche mit sofortiger Wirkung sperren oder löschen. Mit der Löschung endet das Nutzungsverhältnis unmittelbar. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche, (z. B. Schadenersatz, Unterlassung, etc.) und die Erstattung einer Strafanzeige bleiben vorbehalten.11.2 Haftungsfreistellung Das Mitglied stellt ZIEMO von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen ZIEMO, deren gesetzliche(n) Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen wegen eines Verstoßes des Mitglieds gegen gesetzliche Vorschriften (z. B. StGB, TMG, BDSG,MDStV, Pressegesetze, UWG, HWG, PAngV, JuSchG, etc.), gegen Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeits- und/oder Immaterialgüterrechte wie Marken-/Urheberrechte etc.), oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei. Das Mitglied ist ferner verpflichtet, ZIEMO bei der Abwehr derartiger Drittforderungen nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen und zu diesem Zweck die erforderlichen Informationen und/oder Auskünfte zu erteilen. 11.3 Vertragsstrafe Verstößt ein Mitglied schuldhaft gegen eine oder mehrere Bestimmungen der Ziffern 8. oder 9. dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN, ist das Mitglied verpflichtet, eine in jedem Einzelfall je nach Schwere des Verstoßes von ZIEMO nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe von mindestens EUR 1.000,00 (i. W. eintausend Euro) und maximal EUR 3.000,00 (i. W. dreitausend Euro) an ZIEMO zu zahlen, soweit nicht wegen der Schwere des Verstoßes gemäß den nachfolgenden Bestimmungen eine höhere Vertragsstrafe verwirkt ist. Im Falle unwahrer Angaben (Ziff. 8.4), im Falle elektronischer Angriffe (Ziff. 10) sowie im Falle unerlaubter Werbung auf Ziemo.de, insbesondere im Falle der Versendung von Mitteilungen mit gewerblichen Inhalten (Werbung, Personal Recruiting, Kettenbriefe, etc.) an andere Mitglieder von Ziemo.de (Ziff. 5.2, 5.3, 9.3) hat das betreffende Mitglied in jedem Einzelfall und unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs eine je nach Schwere des Verstoßes von ZIEMO nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe von mindestens EUR 2.000,00 (i. W. zweitausend Euro) und maximal EUR 4.000,00 (i. W. viertausend Euro) an ZIEMO zu zahlen. Die von ZIEMO im Einzelfall festgesetzte Vertragsstrafe ist im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen. 11.4 In allen in vorstehender Ziff. 11.3 genannten Fällen ist das Mitglied auf entsprechende Aufforderung hin verpflichtet, eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gegenüber ZIEMO abzugeben und ZIEMO die Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung (Rechtsanwaltskosten) in gesetzlicher Höhe zu erstatten. 11.5 Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, bleiben unberührt. 12. Einbeziehung Dritter12.1 ZIEMO ist berechtigt, die Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, insbesondere, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums seiner Dienste zu beauftragen. Die Gewährleistung des Datenschutzes bleibt unberührt.12.2 Das Mitglied ist nicht berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. 13. Änderung der NutzungsbedingungenZIEMO ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer zwei (2) Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Wenn der Nutzer der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen innerhalb von zwei (2) Wochen nach Empfang der E-Mail nicht widerspricht, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. ZIEMO wird den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen, kann ZIEMO das bestehende Nutzungsverhältnis unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche des Nutzers mit sofortiger Wirkung beenden und sämtliche unter dem Profil des Nutzers gespeicherten Daten löschen. Hierauf wird ZIEMO den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, ebenfalls gesondert hinweisen.14. Gerichtsstand und anwendbares RechtSoweit rechtlich zulässig, ist diese Nutzungsbedingungen und das Rechtsverhältnis zwischen ZIEMO und dem Mitglied unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts (IPR) und des UN-Kaufrechts (CISG).15. Salvatorische KlauselSollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen und des Nutzungsvertrages im übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. |
